SPÖ 21 fordert: Jetzt Notbremse bei den Mieten ziehen!

BV Georg Papai, BV-Stv. Astrid Pany und SP21 Klubchef Bernhard Herzog machen deutlich: “Die Bundesregierung ist gefordert, die bevorstehende Mietpreiserhöhung zu stoppen - die Menschen brauchen echte Hilfe!”

Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, die im April anstehende Mietsteigerung zu stoppen. SPÖ Floridsdorf-Klubvorsitzender Bernhard Herzog findet scharfe Worte: “ÖVP und Grüne müssen jetzt handeln! Die Bundesregierung muss die Notbremse bei den Mieten ziehen! Denn viele Menschen in Floridsdorf und ganz Österreich stehen knapp vor dem finanziellen Crash.”

Die Inflation führt zu einer Erhöhung der Mieten. Die SPÖ fordert deshalb, dass die Mieten bis 2025 eingefroren werden. Die Regierung hat hier bereits verhandelt, aber keine Lösung gefunden. In anderen Ländern wie Spanien, Portugal, Frankreich oder Schottland gibt es Begrenzungen für Mieterhöhungen, damit die Inflation nicht mit voller Wucht einschlägt.

Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) berichtet von vielen Floridsdorfer Familien in Notlagen: “Die Teuerung macht vielen Menschen in Floridsdorf das Leben schwer. In unserem Bezirk gibt es viele Mietwohnungen - sowohl private Vermieter als auch Gemeindebauten. Das würde Floridsdorf schwer treffen - die Bundesregierung darf uns nicht im Stich lassen! Wien kann das nicht alleine stemmen.” Wenn die Bundesregierung nicht die Mietbremse beschließt, bedeutet das selbst im sozialen Wohnbau eine Mieterhöhung. Die Stadt kann nicht in den Kategoriemietzins eingreifen, das liegt bei der Bundesregierung.

“Die SPÖ steht für leistbares Wohnen”, so Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Pany (SPÖ) und geht auf die Hintergründe ein: “Es liegt in der Hand von ÖVP und Grünen hier aktiv zu werden, denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Mieten so stark steigen. Es geht alleinig um den Gewinn der Hausbesitzer!”

“Inzwischen zeigt die ÖVP ihr Gesicht als Anti-Wien-Partei und meint schamlos, dass eine Mietbremse vor allem der Stadt helfe und sie daher dagegen ist. Dass die ÖVP eine Partei der Reichen und Hausherren ist, wundert ja nicht. Doch die Grünen in der Bundesregierung tragen dies mit und sind unfähig den Menschen zu helfen”, prangert Herzog die Bundesregierung an.

Herzog richtet einen Appell an die ÖVP und Grüne in Floridsdorf: “Machen Sie Druck auf die Bundesregierung. Es muss jetzt die Notbremse für Mieten gezogen werden - sonst sind ÖVP und Grüne Schuld an der Verschlechterung der finanziellen Notlage vieler Floridsdorferinnen und Floridsdorfer!”